Covid-19: Kurzarbeitergeld 2020

Wer beantragt Kurzarbeitergeld? Was sind die Voraussetzungen, um Kurzarbeitergeld erfolgreich zu beantragen? Welche Gesetzesänderungen müssen beachtet werden? Kann der Arbeitnehmer Kurzarbeit verweigern? Welche Rolle kann dabei der Betriebsrat spielen?

Wer beantragt Kurzarbeitergeld?
Kurzarbeitergeld muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Dies kann online über die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Dazu muss der konkrete Arbeitsausfall angezeigt werden. Wichtig ist, dass dabei ausführliche Angaben zu Produkten und Dienstleistungen sowie zu den Ursachen des Arbeitsausfalls und der vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls gemacht werden und die Unterauslastung anhand von Vergleichszahlen dargelegt wird. Je ausführlicher die Angaben desto zügiger kann die Anzeige bearbeitet werden. Nachdem die Agentur für Arbeit grundsätzlich entschieden hat, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeit vorliegen, muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld berechnen und in einem weiteren Schritt bei der Agentur für Arbeit beantragen. Unbedingt zu beachten ist dabei die dreimonatige Ausschlussfrist, die mit dem Ablauf des Kalendermonats beginnt, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Was sind die Voraussetzungen, um Kurzarbeitergeld erfolgreich zu beantragen?
Um als Arbeitgeber Kurzarbeit zu beantragen, muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen und persönliche sowie betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein. Von einem erheblichen Arbeitsausfall
spricht man, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein. Zudem muss der Entgeltausfall aufgrund des Arbeitsausfalls eine gewisse Höhe haben.

Welche Gesetzesänderungen müssen beachtet werden?
Wichtig ist hier die neue Gesetzesänderung vom 13. März 2020 zu beachten. Danach reicht es für einen erheblichen Arbeitsausfall aus, wenn 10 % der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um 10 % vermindertes Entgelt erzielen. Als betriebliche Voraussetzung muss mindestens ein Arbeitnehmer/-in beschäftigt sein. Persönliche Voraussetzung ist, dass es sich um einen ungekündigten versicherungspflichtigen Beschäftigten hält.

Kann der Arbeitnehmer Kurzarbeit verweigern?
Im Umgang mit dem Arbeitnehmer ist wichtig, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht einfach auf sein Direktionsrecht verweisen kann. Wurde keine Kurzarbeitsklausel in den Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag aufgenommen, muss der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Vertragsänderungsvereinbarung schließen, damit der Arbeitnehmer in Kurzarbeit gestellt kann, ohne dass der Arbeitnehmer in Annahmeverzug gerät. Lehnt der Arbeitnehmer diese Vereinbarung ab, bleibt dem Arbeitgeber nur die Option einer Änderungskündigung oder betriebsbedingten Kündigung. Eine Änderungskündigung geht als milderes Mittel aber sicherlich vor. Wichtig ist, dass hier darauf geachtet wird, nicht wegen der Weigerung des Arbeitnehmers zur Kurzarbeit zu kündigen (dies würde gegen das
Maßregelungsverbot verstoßen) sondern aufgrund der betrieblichen Lage, die eine Weiterbeschäftigung unter Vertragsvoraussetzungen unmöglich macht.

Welche Rolle kann der Betriebsrat spielen?
Sofern es in dem Betrieb einen Betriebsrat gibt, hat dieser das Recht, bei der Einführung von Kurzarbeit mitzubestimmen. Er darf keinesfalls übergangen werden. Eine Einigung muss unbedingt erzielt werden, damit der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf.

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