Beatmungsgeräte pandemic medical Gesundheitsrecht

Fehlende Beatmungsgeräte – wie haben Ärzte zu entscheiden, wem die begrenzten Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen?

Es ist gesetzlich nicht geregelt, wie Ärzte zu entscheiden haben, wenn sie nur einen Menschen retten können. Es herrscht daher seit geraumer Zeit die Angst, dass in Deutschland die Beatmungsgeräte nicht ausreichen, die zur Behandlung des neuartigen Virus benötigt werden. Hierbei handelt es sich nicht nur um medizinische Expertise, sondern auch um ethische und rechtliche Fragen, insbesondere der Auslegung der Verfassung und die Reichweite der rechtfertigenden Pflichtenkollision.

Ärzte sollen in einer solchen Situation entscheiden, obwohl sie für ethische Fragen auch nicht besser qualifiziert sind und auch keine höhere Fachkompetenz besitzen als andere. Dennoch sind sie angehalten, sich trotz unsicherer Rechtsgrundlage zu entscheiden und ggf. zu rechtfertigen.

Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit, stehen Entscheidungskriterien, die als „klinisch ethische Empfehlungen“ von medizinischen Fachgesellschaften verabschiedet wurden und als „wichtige Orientierungshilfen“ angesehen werden, im Mittelpunkt der aktuellen Überlegungen.

Diese Kriterien stützen sich im Kern auf die Behandlungsnotwendigkeit und die Erfolgsaussichten im Einzelfall. Die Entscheidungen sollen nach dem Mehraugenprinzip und möglichst im Konsens getroffen werden. Im Falle eines Dissens sollen angemessene Vorgehensweisen festgelegt werden. Richtig ist in jeden Fall, dass ein vorab definiertes Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer geregelten Verantwortlichkeit für eine faire sowie medizinisch und ethisch gut begründete Entscheidung von grundlegender Bedeutung ist.

Problematisch bleibt jedoch, dass nicht alle Beteiligten mit den getroffenen Entscheidungen einverstanden sein werden und um ihre Angehörigen kämpfen werden.

Zwar wäre in diesen Fällen der gerichtliche Eilrechtsschutz möglich, dennoch würde dieser in den meisten Fällen weder rechtzeitig erreicht werden können noch hätte das angerufene Gericht dann den vollständigen klinischen Kontext vorliegen und die entsprechende medizinische Expertise. Ebenso dürfte die Einschätzung eines notwendigen Sachverständigen zu spät kommen und sich die Situation bis zur Vorlage bereits erledigt haben.

Auch ein gerichtliches Urteil würde keine Abhilfe schaffen. Dies ist immer erst Monate oder gar Jahre nach der Entscheidung der Mediziner zu erreichen. In einem solchen Fall gäbe es dann jedoch sicherlich auch gute Argumente, die medizinischen Entscheidungen aufgrund der Umstände zu rechtfertigen oder jedenfalls zu entschuldigen, um die Mediziner straffrei zu lassen.

Zu denken wäre noch an eine Expertenkammer, die speziell auf solche Fälle in der aktuellen Situation angesetzt wird und sofort digital verfügbar wäre. Eine solche Spruchkammer könnte mit dem Vorsitzenden des für Arzthaftungsfragen zuständigen Senats des jeweiligen Oberlandesgerichts und zwei fachlich qualifizierten ÄrztInnen besetzt werden. Hier wäre dann an eine Art Bereitschaftsdienst und die Möglichkeit der Videokonferenz zu denken, um sofort digital zusammenzutreten und sich über die Situation aufklären zu lassen.

Kurz gesagt, wäre ein solches durch den Gesetzgeber zur Entscheidung berufenes Gremium die Möglichkeit, größte Legitimität zu schaffen, um eine freie und unabhängige Entscheidung zu sichern. Durch die Schaffung eines entsprechenden erweiterten Richterspruchprivilegs i.S.d. § 839 Abs. 2 BGB, könnte man die Richter zudem lediglich für Rechtsbeugung haftbar machen. Es würde weitestgehend Rechtssicherheit erreicht werden, ohne dass es zur Anklage und Schadensersatzansprüchen kommen müsste.

Kliniken sind bis zur Etablierung eines solchen Verfahrens durch den Gesetzgeber jedoch angehalten, ein eigenes klinikinternes Verfahren auf die Beine zu stellen. Wirksame Rechtssicherheit und Entlastung im Falle solcher Entscheidungen kann jedoch nur durch die Gesetzgeber erreicht werden.

This post is also available in: Deutsch (German) English